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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Uwe B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

da Ihr "Baby", dass BKA Gesetz unter Dach und Fach ist, sehe ich keinen Grund, dass Sie sich nicht auch für die Änderung des Wahlsystems vor der Bundestagswahl einsetzen könnten wie vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2008 gefordert. Warum erst die Übergangsfrist abwarten?

Werden Sie die Initative ergreifen, wie Sie "Täter" beim BKA-Gesetz waren und hier auch "Täter" werden und sich gegen die Anderen durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Behrendt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Berendt,

nicht aus jeder meiner Initiativen wird ein Baby. Nach meiner Einschätzung werden sich die Koalitionsparteien in dieser Wahlperiode nicht auf eine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten gebotene Änderung des Bundeswahlgesetzes verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB