Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.03.2009

(...) Ich halte eine bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" für dringend erforderlich. Selbstverständlich muß es dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 31.03.2009

(...) ich kenne die Bilanzen von Opel nicht. In einer globalisierten Wirtschaft dürfte es einem international aufgestellten Konzern immer möglich sein, zumindest in einem gewissen Umfang die unterschiedlichen Steuergesetze verschiedener Länder zu seinen Gunsten zu nutzen. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 01.04.2009

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Überzeugung der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat, weil es nirgendwo ein Gericht von der Bedeutung und umfassenden Zuständigkeit wie das Bundesverfassungsgericht gibt, nirgendwo der Schutz der Grundrechte einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat, nirgendwo eine so umfassende Rechtsschutzgarantie wie bei uns mit Art. 19 Abs. (...)

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