spdfraktion.de
(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)
(...) wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
(...) Mir ist bislang kein relevantes Fehlverhalten deutscher Stellen bekannt geworden.Geheimnisverrat haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß offenkundig nicht Journalisten, sondern dem staatlichen Bereich zugeordnete Personen begangen. Geheimnisverrat kann auch von Abgeordneten begangen worden sein. (...)
(...) ich kann mir nicht vorstellen, Bundesinnenminister zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Altepost,
ich kommentiere nicht Frau Merk, schon gar nicht vor dem Hintergrund Ihrer tendenziösen Unterstellungen. Wenn Sie ein Problem mit Frau Merk haben, wenden Sie sich bitte an Frau Merk.