Frage von Arne L. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007
(...) Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. (...)
Frage von Benjamin W. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
Sehr geehrter Herr Wasmer,
ich hole über Ihre Privatsphäre keine Auskünfte ein. Das darf ich nicht und tue ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2007
(...) ich halte Ihren Vorschlag für abwegig und respektlos. Ein Mensch, der arbeitet, hat ein Recht auf ein faires Gehalt. Das gilt auch für vom Volk gewählte Volksvertreter. (...)
Frage von Kristian R. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
(...) Ich schätze den Bundesdatenschutzbeauftragten und seine qualifizierten Mitarbeiter sehr. Ich behaupte, daß niemand die Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter so intensiv in Anspruch nimmt wie ich. Sie können aber davon ausgehen, daß ich mich nach der Beratung selber entscheide. (...)
Frage von Thomas S. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Frage von Daniel J. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.11.2007
(...) das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen sind auch für mich verbindlich. (...)