Frage an Dieter Wiefelspütz von Arne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie nehmen ja hier kein Blatt vor den Mund, was man sich von mehr Politkern wünschen würde...
Mich würde die Beantwortung der letzten Frage von Herrn Freiwald zu Ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung interessieren.
Selbst Ihre Parteigenossin Frau Nahles et al. äußern "schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken" in einer Zusatzerklärung und gehen davon aus, dass das BVerfG "verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird".
Mir drängt sich nämlich die Frage auf, inwieweit das Absegnen verfassungswidriger Gesetze mittlerweile zum konsequenzlosen Alltag im Bundestag geworden ist.
Wenn Sie nun also vom BVerfG bestätigt bekommen, dass Sie sich für das Zustandekommen eines verfassungswidrigen Gesetzes eingesetzt haben, werden Sie dann zurücktreten?
Mit freundlichen Grüßen
A.L
Sehr geehrter Herr Leotsch,
ich denke, Sie haben Anspruch auf eine klare und deutlich Antwort. Ich bin selber Verfassungsrechtler. Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. Alles andere halte ich nicht für nicht verantwortbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)