spdfraktion.de
(...) Sie haben ein Recht darauf, ein faires Gehalt zu bekommen. Ich erhalte in Zukunft die Bezüge eines Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohner. (...)
(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)
(...) die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)
(...) Sie liegen schon richtig. Ich bin im "Nebenberuf" ein leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und einem Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Es finde es deshalb abwegig und unverschämt, mir zu unterstellen, ich ginge "nonchalant" mit dem Verfassungsrecht um. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen Polemik und keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Stutz,
auch diese Frage habe ich mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz