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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Jürgen S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in einer Antwort vom 10.11.07 [an Herrn Linke, Anm. d. Red.] zum Thema Vorratsdatenspeicherung eines anderen Fragestellers haben Sie u.a. folgendes erklärt:

"Sie werden es aushalten müssen, daß ich die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halte. Ich respektiere, daß Sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnen."

Wenn Sie somit die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halten, verstehe ich nicht, dass Sie - ausweislich einer im Internet veröffentlichten Liste der Bundestagsverwaltung zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten - nicht mit "Ja" abgestimmt haben, sondern weder mit "Ja" noch mit "Nein" oder gar mit "Enthaltung" , vielmehr an der Abstimmung dieses wichtigen, in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen und verfassungsrelevanten Gesetzes überhaupt nicht teilgenommen haben?!

Es gibt mehrer Erklärungsmöglichkeiten:

1. Es handelt sich um eine Fehlinformation der Bundestagsverwaltung;
2. Sie waren erkrankt;
3. Sie haben einen anderen Termin wahrgenommen, der aber kaum wichtiger gewesen sein dürfte, als an der genannten Entscheidung mitzuwirken (mindestens könnte man andere Termine rechtzeitig verlegen)

Oder ist dieses Verhalten inzwischen das übliche Verfahren unserer Volksvertreter, um sich nicht festzulegen oder festlegen zu lassen bzw. einer Parteidisziplin zu entgehen? Immerhin ist anhand der Abstimmungsliste festzustellen, dass ein erheblicher Prozentsatz der Abgeordneten der Abstimmung ferngeblieben ist.

Warum haben Sie nicht an der Abstimmung teilgenommen, falls es sich nicht um eine Fehlinformation handelt?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Stutz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stutz,

auch diese Frage habe ich mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz