(...) eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt. (...)
Frage von Svenja W. • 27.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.11.2007
Frage von Alex E. • 27.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.11.2007
Sehr geehrter Herr Ebner,
ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Peter K. • 27.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.11.2007
(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Großbritannien auch Stellen, die nicht von Kameras überwacht werden. (...)
Frage von Dominik G. • 27.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.11.2007
Sehr geehrte Herr Gugeler,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen. "Glaubensfragen" beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Roland A. S. • 27.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.11.2007
(...) Es gibt exakt meine Überzeugung wieder. Ich halte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. (...)
Frage von Große Wiesmann C. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007
(...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)