Frage an Dieter Wiefelspütz von Große Wiesmann C. bezüglich Recht
Hallo Herr Wiefelspütz,
sie sprechen immerzu davon, dass die TK-Vorratsdaten nur für die Verfolgung schwerer Verbrechen genutzt werden sollen. Schon im Vorfeld wurde immer wieder die Befürchtung geäussert, dass die Befugnisse ganz schnell auf Rechteinhaber ausgeweitet werden. Kaum ist die beschliessung des Gesetzes 2 Wochen her, da muss ich dieses hier lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
Richtervorbehalt bei der Abfrage von Verbindungsdaten durch Rechteinhaber soll demnach auch nicht mehr vorgesehen sein, da diese "es nicht wünschen". Wer macht eingentlich in diesem Lande die Politik ? Ist der Rechtsausschuss eine art Wunschkonzert für Rechteinhaber oder wie darf ich mir das vorstellen ?
Alles haben davor gewarnt, dass nicht-staatliche stellen Zugriff auf diese Daten bekommen - und was passiert gerade ? Wer bekommt demnächst noch Zugriff .. Versicherungen, Arbeitgeber ??????
Gruß
Christoph
Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,
mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)