Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.02.2008

(...) Die Soldaten der Bundeswehr sind in Afghanistan aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz unserer Soldaten ist evident völkerrechtskonform. Sie können das auch alles nachlesen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Tornado Recce in Afghanistan. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) Durch Deutschland ginge freilich ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde. Eine Änderung unseres Wahlrechts für Bundestagswahlen wird es schon deshalb nicht geben. Es bleibt bei der personalisierten Verhältniswahl. (...)

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