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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Carsten B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Carsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Kanzow vom 22.01.2008 endeten Sie mit dem Satz: "Die Freiheit ist in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gewachsen und nicht geschmälert worden."

Diese Aussage von Ihnen hat mich ins Stutzen gebracht, denn es ist doch gerade das Prinzip eines jeden Rechtsstaates, dass der Bürger Freiheiten gegen verbrieftes Recht tauscht, was immer zu einer Reduzierung der Freiheit führt.

Sie dürfen mich gerne eines besseren belehren, aber es wäre mir absolut neu zu hören, dass sich dieses Prinzip in der Ära Kohl, Schröder oder zu sonst einem Zeitpunkt in der Geschichte der BRD geändert hätte.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der tatsächlichen Situation für mich nachvollziehbar auflösen, oder anderenfalls mir die Intention Ihrer Aussage erklären könnten.

(Und noch eine kleine Frage am Rande: Kann ich davon ausgehen, dass Sie die auf www.abgeordnetenwatch.de an Sie gerichteten Fragen persönlich lesen und beantworten oder übernimmt einer Ihrer Mitarbeiter dies für Sie?)

Mit freundlichen Grüßen

C. Bruckhaus

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bruckhaus,

ich komme soeben zurück aus den USA. Meine Reise bestätigt mich wieder einmal in der Überzeugung, daß Sie und ich in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit leben. Das Grundgesetz verbürgt Freiheit. Das Grundgesetz nimmt nicht Freiheit. Ich kenne keinen Staat, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen so hohen, einklagbaren Stellenwert wie in Deutschland hat. Der Rechtsstaat ist eine zwingende Voraussetzung für Freiheit. Oder wollen Sie die Freiheit wie im "Wilden Westen"? Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Freiheit.

Ich beantworte die Fragen bei abgeordnetenwatch immer selber, mit zwei Fingern auf meinem privaten Laptop.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz