Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.03.2008

(...) Im Übrigen bin ich ein dezidierter Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, damit schwere und schwerste Straftaten aufgeklärt werden können. Ich habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wenn es um schwere und schwerste Straftaten geht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.03.2008

(...) Die plebiszitären Elemente in der Schweiz sind vorbildlich. Entsprechendes gibt es in Deutschland auch, freilich nur auf der Ebene der Gemeinden und Länder, nicht auf der Bundesebene. (...)

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