Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 01.05.2008

(...) Eine Ausweispflicht für Internetcafes wird es nicht geben. Eine Online-Durchsuchung kann im Einzelfall dort - wie an jedem anderen Ort - in Betracht kommen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.04.2008

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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