Dieter Wiefelspütz

(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)

(...) Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden. (...)

(...) Ich bin jetzt länger als 25 Jahre Bundestagsabgeordneter. Bei Gewissensentscheidungen ist innerhalb meiner Partei und Fraktion bislang nicht einmal der Versuch unternommen worden, auf meine Entscheidung Einfluß zu nehmen. (...)

(...) ganz generell halte ich ein Anti-Cybermobbing-Gesetz nicht für erforderlich. Die herkömmlichen Straftatbestände reichen in der Regel aus. (...)

(...) Die Wirksamkeit von Netzsperren wird häufig bestritten oder zumindest angezweifelt. Außerdem wird trotz guter Absichten die Gefahr von Zensur gesehen. (...)

(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)