Frage an Dieter Wiefelspütz von Volker H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
im Mannheimer Morgen war kürzlich zu lesen:
Diplomaten rasen ungestraft.
"Arabische und russische Diplomaten sind die größten Verkehrsrowdys ...., ... fallen durch zu schnelles Fahren auf, ..... Die Polizei stellte 8610 Regelverstöße von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen fest, ... verhängte Bußgelder in der Gesamthöhe von 180.010 Euro."
Das ist sicherlich keine erfreuliche Nachricht.
Aber der dann folgende Satz läßt mir keine Ruhe. Und hierzu bitte ich Sie um ein erklärendes Wort.
"... wegen der diplomatischen Immunität nicht zu bezahlen..."
Da reibt man sich verwundert die Augen.
Der Rechtsstaat hat sicherlich seine Gründe, den Diplomaten dieses Vergnügen zu gönnen. Aber was hat er sich dabei gedacht?
Und wie erkläre ich meinen Enkeln, daß Diplomaten ungestraft rasen dürfen, aber sie in einem analogen Falle um die Zahlung eines Bußgeldes gebeten werden?
Sie werden als juristischer Fachmann und Vertreter des Gesetzgebers sicherlich eine Antwort haben.
Mit freundlichem Gruß,
J. Holdefleiß
Sehr geehrter Herr Holdefleis,
googlen Sie bitte Immunität Diplomaten und Sie werden auf einen informativen Artikel im Internetlexikon Wikipedia stoßen.
Immunität genießen auch unsere Diplomaten im Ausland.
Ausländische Diplomaten sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Sie können hier allerdings nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei gravierenden Rechtsverstößen werden sie freilich des Landes verwiesen. Straftaten können im Heimatland verfolgt werden. Das alles gilt weltweit für alle Diplomaten, die im Ausland Dienst tun.
Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)