spdfraktion.de
(...) Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet. Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. (...)
(...) ich halte Wahlpflicht für Blödsinn. Der Vorschlag hat nicht den Hauch einer Realisierungschance. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe mich bei abgeordnetewatch zu dem Beschluß der Innenministerkonferenz geäußert. Lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage von Herrn Denni May vom 6. Juni 2009.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Verbraucherschutz im Internet ist nicht meine Baustelle. Ich kann Ihr Anliegen aber nachvollziehen und werde Ihre Hinweise an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Verbraucherschutz auseinandersetzen, weiterleiten. (...)
(...) nochmals, man kann sich verfassungsfeindlich äußern, ohne sich strafbar zu machen. Sie können selbstverständlich straflos äußern, unseren Verfassungsstaat nebst Grundgesetz abzulehnen. (...)
(...) Ohne Höflichkeit auch nicht. Sie unterstellen mir "Politikergeschwätz". Suchen Sie sich bitte den für Sie passenden Gesprächspartner. (...)