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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Stefan M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die IMK hat in diesem Monat trotz fehlender fachlicher Kompetenz ein weitreichendes Verbot von sogenannten "Killerspielen" empfohlen. Wörtlich heißt es: „Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“ Dies stellt gegenüber den aktuellen Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen eine drastische Verschärfung dar, von der fast alle Actionspiele betroffen sein könnten (je nach Definition von "wirklichkeitsnah").

Der deutsche Kulturrat stellt dazu fest, dass es dabei nicht um Kinder- und Jugendschutz geht, sondern darum "Erwachsene vor solchen Spielen zu „schützen“. Damit wird elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.". Auch ich bin der Meinung, dass ein solches Verbot eine Bervormundung von erwachsenen Menschen darstellt, die in der restlichen westlichen Welt ohne Beispiel wäre. Des Weiteren würde ein solches Verbot eine Vielzahl von jungen Erwachsenen (und Wählern) kriminalisieren, die bislang absolut friedlich ihrem Hobby nachgehen.

Laut dem Artikel "Aktionsbündnis Winnenden kritisiert Innenminister" auf Welt.de vom 06.06.09 halten Sie es für unwahrscheinlich, dass ein Verbot noch vor der Bundestagswahl kommt, allerdings werden Sie weiter zitiert mit: „... aber unabhängig von den Wahlen: Das Verbot kommt“.

Meine Frage ist jetzt, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Ist es Ihrer Meinung nach aus Jugendschutzgründen notwendig, die Rechte von volljährigen Bürgern weitreichend zu beschränken, oder wäre es nicht besser die bestehenden Gesetze durchzusetzen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, da dieses Thema für mich elementar bei den nächsten Wahlen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe mich bei abgeordnetewatch zu dem Beschluß der Innenministerkonferenz geäußert. Lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage von Herrn Denni May vom 6. Juni 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB