Frage an Dieter Wiefelspütz von Carsten P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

da Sie sich in der Debatte um die Internetsperren bislang aktiv beteiligt haben, würde ich sie gerne zu einem anderen Umstand befragen, der nicht ganz dieses Thema berührt, jedoch im weiteren Sinne das Internet und seine Nutzer betrifft.

So häufig das Internet von den Medien als "nicht rechtsfreier Raum" tituliert wird, so wenig wurde im Vergleich mit anderen Themen (Internetsperre, Filesharing) darüber berichtet, wie leicht Anwälte im Internet mittels Abmahnungen, deren Rechtsgrundlage meist inexistent ist, Bürgerinnen und Bürger um ihr Geld erleichtern. Viele Menschen wissen überhaupt nicht, dass es sich hier um Betrug handelt, fühlen sich bedroht und zahlen lieber die Abmahnkosten, als sich auf einen womöglich kostspieligen und zähen Prozess einzulassen.
Das am meisten verbreitete Beispiel ist das Anbieten kostenpflichtiger Seiten, auf denen die Gebühren im Kleingedruckten versteckt sind und ein Gebrauch des Rücktrittsrechts aus fadenscheinigen Gründen scheitert, während der Nutzer keine Gegenleistung erhält. Allerdings möchte ich hier auch Fälle einschließen, in denen zweifelhafte Urheber- und Nutzerrechte auf Bilder juristisch durchgesetzt wurden.

Vorstöße des Justizministeriums gab es in dieser Frage kaum, sie entpuppten sich oft als Sturm im Wasserglas oder scheiterten an Lobbyinteressen.

In einer Ihrer Antworten auf dieser Seite haben Sie folgende Worte ausgesprochen:

"Ich halte es für angemessen, daß dieser neue Raum der Freiheit wegen seiner besonderen Bedeutung ausdrücklich grundrechtlich geschützt werden sollte"

Wäre es da im Sinne einer sozialen Betrachtung des Internet-Raums nicht gerade in Zeiten der Debatte über Internetsperren und Zensur auch angebracht, den Verbraucherschutz ebenfalls zu thematisieren?

Sollten nicht auch einfache Internetnutzer besser vor systematischem Betrug oder zweifelhaften Abmahnungen geschützt werden?

mit freundlichen Grüßen

Carsten Pilger