Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.05.2008

(...) wir leben in einem freien Land. Selbstverständlich darf man in Deutschland in und für die von Ihnen angesprochene Initiative tätig sein. Ich habe nicht vor, dort mitzuwirken. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.05.2008

(...) Für mein Verhalten als Mitglied des Deutschen Bundestages ist allein Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entscheidend. Dort heißt es: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist keineswegs eine Formalität, sondern eine klare, eindeutige und unmißverständliche Norm. Als ich dem Vertrag von Lissabon zugestimmt habe, habe ich exakt auf der Grundlage von Artikel 38 Abs. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.05.2008

(...) ich glaube nicht, daß ich eine "große Ausnahme" bin. Ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Ich kann das nicht. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.05.2008

(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich auch Sozialdemokraten mit dem Dalai Lama treffen. (...)

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