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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Manfred S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Manfred S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

was haben die Professoren Raffelhüschen, Baring, Kirchhoff, Roland Berger und die Politiker Roman Herzog, Oswald Metzger, Lothar Späth und Wolfgang Clement gemeinsam, sie sind Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird finanziert durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie und deren Ziel ist der radikale marktwirtschaftlicher Umbau von Politik und Gesellschaft und der Abbau von Sozialabgaben für Unternehmer.

Die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft füttert die Presse systematisch mit Pressemeldungen zu Ergebnissen von selbst in Auftrag gegebenen Studien, die stets die Ansichten der so genannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigen.

So wirbt z.B. Professor Raffelhüschen für eine Ablösung der solidarischen, umlagefinanzierten Rente durch eine kapitalbasierte, privatwirtschaftliche Rente.

Meine Fragen lauten:,

Warum macht die SPD die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und deren Botschafter nicht zum Thema in den Medien und klärt das Volk darüber auf?

Auch soll die SPD bei ARD und ZDF darauf bestehen, dass bei Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , dieses auch öffentlich in der Programmvorschau erwähnt wird .
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sollinger,

wir leben in einem freien Land. Selbstverständlich darf man in Deutschland in und für die von Ihnen angesprochene Initiative tätig sein. Ich habe nicht vor, dort mitzuwirken. Man darf in Deutschland auch für ein ganz anderes Rentensystem werben, als Sie oder ich es für richtig halten.

Die SPD wirbt für ihre eigenen Positionen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB