Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.07.2012

(...) man kann über die angemessene Höhe des Gehaltes eines Bundestagsabgeordneten sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin persönlich der Auffassung, dass die gegenwärtige finanzielle Ausstattung eines Bundestagsabgeordneten angemessen ist. Meine Einkünfte weise ich seit vielen Jahren durch Veröffentlichung meines Steuerbescheides nach. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.07.2012

(...) Eine gesetzliche Regelung wäre freilich nur dann - neben weiteren Voraussetzungen - verfassungskonform, wenn die Sicherheit der Daten vor unbefugter Weitergabe oder Mißbrauch in besonderem Maße gewährleistet wird. (...) Absolute Sicherheit habe ich auch nicht, wenn ich ein Auto, ein Flugzeug oder die Bahn benutze. (...)

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