Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bei Großbauprojekten, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, stellt sich aus Anlass von Stuttgart21 die Frage nach den demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten der (betroffenen) Bürger ausserhalb der Landtags- und Bundestagswahlen. In diesem Fall hat die machthabende Politik es extra vermieden die Bürgerschaft auch in essentiellen Bereichen des Projekts ernsthaft zu beteiligen.

Daraus leitet sich der eskalierende Protest ab, der natürlich auch zum Ziel hat, zumindest partiell die Bau- bzw. Zerstörungsarbeiten zu blockieren; zumindest bis ein Moratorium erreicht ist, sodass wenigstens die kritischen Punkte wissenschaftlich untersucht werden können.

Ist es da legitim, dass die Regierenden Zwangsmaßnahmen gegen die Demonstranten anordnen, die eine Schädigung der Gesundheit der Betroffenen mehr als wahrscheinlich machen?

Muss ein Projekt nicht doch auch eingestellt werden, wenn sich der Protest so steigert, dass das öffentliche Leben auf lange Sicht nur noch durch sichtbar aufgestellte Polizei-Gruppen in geregelten Bahnen verläuft?