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Sehr geehrter Herr Angersbach,
die Links-Partei ist für die SPD kein "rotes Tuch", sondern Konkurrenz - wie andere Parteien auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es ist allerdings völlig abwegig, Arbeitsgelegenheiten als Zwangsarbeit zu diffamieren. Zwangsarbeit verletzt die Würde des Menschen. Zwangsarbeit ist unter der Geltung des Grundgesetzes nicht zulässig. (...)
(...) ich bin für Solidarität nach innen, aber auch nach außen. Die reiche Bundesrepublik Deutschland gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Entwicklungshilfe. Dabei geht es nicht um den Transfer von Geld, sondern um sinnvolle Projekte. (...)
(...) wenn die Zusammenlegung von Wahlen im Einzelfall zulässig ist, sollte man dies tun. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2009 werden verfassungskonform stattfinden. Ich hätte es freilich vorgezogen, die Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. (...)
(...) Ich bin entschieden dafür, daß der Datenmißbrauch bei der Telekom umfassend aufgeklärt wird. Das hat Priorität. (...)
(...) "öffentlicher Pranger" ist Mittelalter. Absolute Priorität hat die restlose Aufklärung des Datenmißbrauchs. Danach wird zu würdigen sein, ob und wie wir den Schutz sensibler Daten im Bereich der Wirtschaft stärken können. (...)