Frage an Dieter Wiefelspütz von Robert F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
am 24.05. befragte Sie Jens Schneider hier auf Abgeordnetenwatch mit Blick auf den Telekom-Datenskandal, wie Sie die Sicherheit von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern einschätzen. Ihr Antwort kam prompt:
"ich kommentiere nicht Nachrichten. Für die Sicherheit der Daten, die bei Telekommunikationsanbietern aufbewahrt werden, sind allein diese Firmen verantwortlich."
Nun sah man Sie gestern abend selbst in den Nachrichten, und zwar im Heute-Journal, wo Sie mit dem Gestus der Empörung genau diesen Datenskandal wörtlich kommentieren:
"Das ist ein Megaskandal! Der Saustall Telekom muss ausgemistet werden! [...] Den Datenschutz der Wirtschaft kann man offenbar nicht allein der Wirtschaft überlassen."
Hat Sie da ein plötzlicher Sinneswandel ereilt? Und welches Kontroll-Konzept schwebt Ihnen da vor, wenn Sie den Datenschutz der Wirtschaft nicht ihr selbst überlassen wollen?
Sie haben sich in der Vergangenheit auch für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, wenn ich mich recht erinnere. Damit hat sich die gespeicherte Datenmenge bei genau diesen Anbietern nochmal zusätzlich erhöht, und zwar per staatlicher Verpflichtung.
Was darf es denn nun sein, Herr Dr. Wiefelspütz?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fies
Sehr geehrter Herr Fies,
ich bleibe dabei, ich kommentiere nicht jede Meldung, die Sie oder ich in den Nachrichten höre.
Der Datenmißbrauch bei der Telekom hat mit der gesetzlichen Regelung zur Aufbewahrung von Verbindungsdaten nichts zu tun. Der Datenmißbrauch fand zu einer Zeit statt, als es die Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht gab.
Ich bin entschieden dafür, daß der Datenmißbrauch bei der Telekom umfassend aufgeklärt wird. Das hat Priorität. Sodann wird zu reden sein, ob und welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Der Datenschutz im Bereich der Wirtschaft verdient eine größere Aufmerksamkeit. Die Vorgänge der letzten Monate belegen dies. Ich setze mich für einen Datenschutz-Audit und die Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)