Frage an Dieter Wiefelspütz von Rolf Adalbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
in Nrw sollen die Kommunal und Europawahl 2009 zusammengelegt werden. Die SPD meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Da die Kommunalwahl für die 2. Jahreshälfte vorgesehen war und nun mit der Europawahl schon im Frühjahr 2009 stattfinden soll, drängt sich der Verdacht auf, dass das wahltaktische Gründe hat....
Da bei einer Zusammenlegung immense Kosten gespart werden, halte ich eine kummulierte Wahl für gerechtfertigt.
Wie sehen Sie als Rechtsexperte die Sachlage?
Gruß Rolf Adalbert Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
wenn die Zusammenlegung von Wahlen im Einzelfall zulässig ist, sollte man dies tun. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2009 werden verfassungskonform stattfinden. Ich hätte es freilich vorgezogen, die Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das wäre auch zulässig gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)