Frage an Dieter Wiefelspütz von Jens E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in Ihrer Antwort vom 24.5. auf die Frage von Herrn Schneider schrieben Sie: "Ich kommentiere nicht Nachrichten. Für die Sicherheit der Daten, die bei Telekommunikationsanbietern aufbewahrt werden, sind allein diese Firmen verantwortlich."
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f112795.html#frage112795
Inzwischen haben Sie die Nachricht doch kommentiert ("Saustall Telekom ausmisten"), Danke für die klaren Worte, die meine Unterstützung finden.
Was allerdings kann der Gesetzgeber tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt? Herr Uhl fordert, Unternehmen zu Transparenz zu zwingen, bei Vergehen müssten auch Freiheitsstrafen möglich sein http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556877,00.html (am Rande sei bemerkt, dass der Verbraucherschutzminister-Partei CSU beim Verbraucherschutzgesetz an einer erzwungenen Transparenz für Unternehmen nicht so sehr gelegen war...)
Wären Sie auch für "einen öffentlichen Pranger" (Uhl), wie ihn der Kollege fordert?
Über eine Antwort würde mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Jens Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
"öffentlicher Pranger" ist Mittelalter. Absolute Priorität hat die restlose Aufklärung des Datenmißbrauchs. Danach wird zu würdigen sein, ob und wie wir den Schutz sensibler Daten im Bereich der Wirtschaft stärken können. Ich denke an Datenschutz-Audit und die Stärkung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)