Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.09.2011

(...) Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.09.2011

(...) Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.08.2011

(...) die Evakuierung deutscher und anderer Staatsbürger aus Libyen am 26. Februar 2011 (Operation Nafura) war eine brilliante und sehr zu lobende Operation der Bundeswehr und der Royal Airforce. (...)

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