Frage an Dieter Wiefelspütz von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich habe heute einen Bericht bezüglich der Anschläge in Norwegen gelesen und dass diese - dies verwundert kaum - eine Debatte um schärfere Bestimmungen zum Schutz der inneren Sicherheit angestoßen haben.
Insbesondere eine Frage habe ich zum Bericht der TLZ: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Attentate-in-Oslo-stossen-Debatte-um-innere-Sicherheit-an-1897437788
Sie sollen - laut dieses Beitrags - den Vorstoß des GdP-Chefs Bernhard Witthaut, all jene Internetnutzer auf einer Liste zu erfassen, die in Blogs und Foren extremistisches Gedankengut äußern, als "Unfug" bezeichnet haben.
Ich pflichte Ihnen - sofern Sie richtig zitiert worden sind - bei. Der Attentäter hatte bis dahin ja eine blütenreine Weste...
Dennoch stellt sich mir die Frage, die ich gerne an Sie richte: Sind Sie generell der Meinung, dass eine Überwachung von Onlineplattformen, Blogs oder Foren, in welcher Form auch immer, nicht geeignet ist, um zukünftige Terrorakte in Deutschland zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Mayer
Berlin
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich bin zutreffend zitiert worden. Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. Freilich, dort, wo es Anlaß gibt, im Internet genauer hinzuschauen, wird auch hingeschaut. Das tut die Polizei bereits jetzt und auch der Verfassungsschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)