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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Heribert K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Heribert K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

halten Sie es für denkbar, dass das Asylantenproblem über Beitrittskandidaten der EU oder auch über den "privilegierten" Partner Türkei als EU Beitrittskandidat gelöst werden kann? Denkbar wäre z.B. die Aufnahme von Asylbewerber in den Ländern der Beitrittskandidaten bei gleichzeitiger (zweckgebundener) großzügiger finanzieller Unterstützung dieser Länder durch die EU. Gegenargumente ist vermutlich der Geschmack der "Fremdenfeindlichkeit". Auf der anderen Seite scheint mir ein solches Procedere menschenwürdiger, als die Verfahren vieler deutscher Ausländerbehörden, die von ProAsyl aufgedeckt werden und bei denen sich die Gerichte hinter den Gesetzen und verantwortliche Politiker hinter der Rechtsprechung der Gerichte verschanzen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Karsch,

Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz