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Dieter Wiefelspütz
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Frage von David H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von David H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Union und FDP wollen Deutschkenntnisse zur Pflicht machen für alle, die in Deutschland leben wollen. Sie kommentierten: „Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt.“

Besitzen Migranten, die freiwillig in Deutschland leben wollen, ein Recht nicht Deutsch sprechen zu müssen, das es politisch zu schützen gilt?
Besitzen sie ein Recht sich nicht integrieren zu müssen?

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/auslaenderrecht-heftiger-widerstand-gegen-plan-der-koalition_aid_607377.html

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

gute Deutschkenntnisse sind eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration und für gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft. Dafür sollten wir vernünftige und faire Rahmenbedingungen schaffen. Manches ist dabei inzwischen in unserem Land durchaus erreicht worden. Deutschkurse werden in Deutschland von Einwanderern gut und häufig erfolgreich besucht.
Bürokratisch-repressive Regeln schaffen freilich keine menschenfreundliche Lernatmosphäre. Solche Regeln sind im Behördenalltag auch nicht durchsetzbar. Sie befriedigen allenfalls Vorurteile.
Nur zur Klarstellung: Niemand darf Sie in Deutschland zwingen, Deutsch zu sprechen. Oder kennen Sie ein solches Gesetz, mit dem man Sie zwingen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB