Frage an Dieter Janecek von Jürgen B. bezüglich Geschäftsordnung

Sehr geehrter J. B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, die wir gerne beantworten möchten. Wir brauchen dringend eine Reform des Wahlrechts, damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird. Dazu gibt es nur einen Gesetzesvorschlag, der dem Bundestag vorliegt und der kommt von Grünen, Linken und der FDP.

Die Anhörung zum Wahlrecht am 25.05.2020 im Innenausschuss hat gezeigt, dass unser Reformvorschlag geeignet ist, um den Bundestag effektiv zu verkleinern. Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. Es ist breit akzeptiert bei den Bürgerinnen und Bürgern und vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt. Zugrunde liegt der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieser Vorschlag ist fair. Denn alle Fraktionen wären proportional von der Verkleinerung betroffen. Wir könnten noch vor der Sommerpause zu einer Wahlrechtsreform kommen, wenn die Union und insbesondere die CSU endlich mit ihrer Blockade aufhört - und Union und SPD zu einer gemeinsamen Auffassung kämen.

CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. Dies widerspricht dem System der Verhältniswahl, denn somit würde das Zweitstimmenergebnis erheblich verzerrt werden. CDU und CSU ist klar, dass ihre Vorschläge keine Grundlage für eine Einigung mit den übrigen Fraktionen im Bundestag ist. Sie setzen mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel.

Freundliche Grüße

Team Janecek