Warum setzen sich die Grüne nicht mehr für bundesweite Volksabstimmungen ein
Sehr geehrter Janecek,
warum setzen sich die Grüne nicht mehr für bundesweite Volksabstimmungen ein. Sondern für Bürgerräte mit Beratungsfunktion, als Alibi für politische Mitgestaltung, welche die Politiker komplett ablehnen können und im besten Fall teilweise umsetzen. Außerdem habe ich noch von keinem Bürgerrat gehört, der sich mit der Migrationspolitik, Knappheit von Arzneimittel und Abgabe von Souveränitätsrechten, welche die Sicherheit Deutschlands betreffen, an die EU abgeben, befasst.
Im Jahr 2020 haben wir als Partei im Rahmen unseres Grundsatzprogramms darüber diskutiert, ob wir uns für oder gegen Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen möchten. Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute auf kommunaler und Landesebene in vielfältiger Weise. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Das möchten wir stärken und gesetzlich absichern – inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.
Weitere Fragen an Dieter Janecek
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