Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Die Ereignisse im Thüringer Landtag haben erneut gezeigt, dass die AfD kein Interesse an demokratischen Prozessen hat und mit allen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versucht. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, endlich den lange überfälligen Schritt eines Parteiverbotsverfahrens zu gehen und den verfassungsfeindlichen Aktionen dieser Partei Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist. Unterstützen Sie einen solchen Antrag?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorgen um unsere Demokratie.
Drei Landesverbände der AfD sind als rechtsextremistisch eingestuft (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das zeigt, unsere Sorgen sind keinesfalls unbegründet.
Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. In unserer wehrhaften Demokratie ist ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert gegen Verfassungsfeinde. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen.
Freundliche Grüße
Dieter Janecek, MdB
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