Diana Golze

(...) Es bedeutet aber nicht, dass der/die Mitarbeiter/in des Jugendamtes über alles andere Auskunft geben soll, was er/sie über die Eltern gegebenenfalls aus anderen Beratungs- oder Hilfeprozessen weiß. Wenn zum Beispiel gleichzeitig ein Elternteil mit seiner neuen Familie familientherapeutische Leistungen erhält, dann stehen Informationen aus dieser Familientherapie unter Vertrauensschutz und werden nicht im Familiengerichtsverfahren berichtet. (...)

(...) Nach Abstimmung mit diesen beiden Büros möchte ich Ihnen dennoch aus bundesdeutscher Sicht versuchen zu antworten. DIE LINKE sieht die Durchführung von sogenannten Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen seit langem sehr kritisch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist von unserer Fraktion daher der Vorstoß gemacht worden, diese Form der politischen Beeinflussung zu unterbinden. (...)

(...) Unser behindertenpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert, hat im Namen der Fraktion DIE LINKE mehrfach die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Ebenfalls haben wir mit Anträgen Vorschläge an den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. (...)

(...) Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. (...)

(...) Es sollte also darum gehen, Koalitionen zu bilden, die einen großen Teil der Wählerstimmen repräsentieren. Für alle, die ihre Wählerstimme nicht in der Regierung wiederfinden, sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausgebaut werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE schon seit Jahren für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein, d.h. (...)