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(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)
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(...) Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gastronomen und Gästen. Die FDP befürwortet die Berufs- und Wahlfreiheit von Gastwirten und Gästen. (...)
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(...) Die Position der FDP zur medizinischen Verwendung von Cannabis ist klar: es geht darum, schwerkranken Menschen in begründeten Einzelfällen zu helfen, ihr Leben wieder lebenswerter zu gestalten. Wie die von Ihnen zitierte Studie des Allensbach-Institutes zeigt, unterstützt auch ein Großteil der Bevölkerung die Zulassung von Cannabis als Medikament. (...)
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(...) Der Besuch von Sportveranstaltungen gehörte natürlich zum Programm der Reise - allerdings hatten alle Ausschussmitglieder eine Akkreditierung, die einen Zugang zu sämtlichen Sportstätten gewährte - das Ausstellen dieser Akkreditierung hat den Steuerzahler und die chinesischen Organisatoren keinen Cent gekostet. (...)