Frage an Detlef Parr von Ulrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Parr,
ich bin auf der Suche nach Bundestagsmitgliedern mit echt liberaler Gesinnung, welche mit mir einer Meinung sind, dass die Zwangsmitgliedschaft zur IHK auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte gehört.
Sind eventuell Sie mit mir darin einer Meinung ? Oder könnten Sie mir freundlicherweise Bundestags-Kollegen namentlich benennen, welche sich dafür in Berlin einsetzen werden ?
Finden Sie es richtig, dass IHKs mit Haftbefehl und Kontenpfändungen gegen Unternehmer vorgehen dürfen, so wie z. B. die Augsburger IHK dies gegen mich getan hat ?
Ihnen wäre ich sehr verbunden, wenn Sie mir Antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Britzelmair
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft ist ein Dauerbrenner. Seitdem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich auch Widerstand dagegen.
Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Aus öffentlichen Mitteln müsste dann das umfangreiche Leistungsspektrum, das die IHK´n anbieten, finanziert werden. Hierzu gehören die Betreuung der Auszubildenden, die Abnahme von Zwischen- und Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden.
Die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen ist nach Einschätzung der FDP keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung sogar steigen.
Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. Insofern hält die FDP -- unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten -- die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.
Um Ihren konkreten Fall zu beurteilen fehlt mir die Kenntnis der Sachlage. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann.
Mit liberalen Grüßen
Detlef Parr, MdB
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