Frage an Detlef Parr von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Parr,
die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Tibet haben uns vor Augen geführt, wie wenig die chinesische Regierung grundlegende Menschenrechte respektiert.
Die in hohem Maße fragwürdige Politik der chinesischen Regierung ist
jedoch wie Sie sicherlich wissen nicht bloß auf „innerchinesische“
Angelegenheiten beschränkt, sondern setzt sich nahtlos in der Außenpolitik des Reichs der Mitte fort. In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich auf die Rolle Chinas als Hauptunterstützer des sudanesischen Regimes in Khartum hinweisen, welches in der Region Darfur für den ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist.. China pflegt engste wirtschaftliche und politische Kontakte mit dem Sudan. Seit Jahren ist die Volksrepublik der größte diplomatische Protegé sowie ökonomischer Investor und Handelspartner des Sudans. So kauft China die Hälfte aller sudanesischen Ölexporte, hat weitreichende Investitionen in dessen
Öl-Industrie vorgenommen und nutzt die gute Beziehung der beiden Staaten um dort lukrative Bauaufträge zu übernehmen. Alles in allem hat China $10 Milliarden an Handels- und Kapitalinvestitionen im Sudan. Dazu kommt, dass China trotz eines Waffenembargos massive Rüstungsverkäufe in den Sudan in Millionenhöhe vornimmt.
( http://savedarfur.org/page/content/china_sudan_darfur )
Die olympischen Spiele bieten eine einzigartige Gelegenheit, um China zu einer verantwortungsvollen Menschenrechtspolitik im Inneren sowie in seiner Außenpolitik zu bewegen.
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Position vertreten Sie persönlich in Bezug auf einen möglichen Boykott der olympischen Spiele 2008, welche Position vertritt Ihre Bundestagsfraktion?
2. Sind sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion, der Öffentlichkeit
sowie gegenüber chinesischen Verantwortlichen für eine kritische
Thematisierung der chinesischen Menschenrechtspolitik auch und gerade im Zusammenhang mit der Darfur-Krise – einzusetzen?
Hochachtungsvoll,
Robert Schütte
(Präsident "Genocide Alert")
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