Wie wollen sie nun die Änderung der Bahnreform konkret umsetzen?
Schon alleine darum damit das Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr nicht behindern sondern ermöglichen, die Sparten sich gegenseitig unterstützen und sich nicht gegenseitig im Wege stehen und Planungssicherheit geschaffen wird für Bauunternehmen und Ingenieurbüros durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen? Nach über 25 Jahren Bahnreform zeigt sich immer deutlicher die Infrastruktur der Eisenbahn gehört in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform, weil sie den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung. Insgesamt ist die Bahnreform, wie der Bundesrechnungshof feststellt, gescheitert. Es ist weder mehr Verkehr auf die Schiene gebracht wurden noch ist der Bund finanziell entlastet wurden oder sehen sie das anders?
Sehr geehrter Herr P.,
wie in den vorherigen Antworten dargelegt, wird die schnelle Umsetzung von Planungs- und Bauvorhaben zentral für das Gelingen der Verkehrswende auf der Schiene werden. Dieser Fakt ist nahezu allen Beteiligten bewusst und hat allein in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, dass insgesamt vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet wurden. Die Wirkung dieser Gesetze werden wir nun evaluieren und noch zu Beginn der Legislaturperiode darauf hinwirken, dass gemeinsam mit Landesvertretern sowie allen Bereichen der Bahnbranche, angefangen von den Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bis zu den Branchenverbänden aus Industrie- und Bauwirtschaft, ein Beschleunigungspaket für das Bauen auf der Schiene erarbeitet wird. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Voraussetzungen für die Erhöhung von Planungskapazitäten schaffen.
Eine Reform der DB, die Netz und Betrieb trennt, wird es mit uns nicht geben. Eine solche Trennung zum jetzigen Zeitpunktwürde den Ausbau der Infrastruktur und damit das Erreichen der Klimaziele bis 2030 unmöglich machen. Denn absehbar ist eine solche Strukturänderung nicht mit einem Federstrich umsetzbar und hätte zur Folge, dass in den kommenden Jahren mehr über Strukturen als über die Umsetzung von Verkehrsverbesserungen diskutiert wird.
Das heißt nicht, dass es an der Struktur der Bahn derzeit keinen Reformbedarf gibt und es beim Status Quo bleiben soll. Es geht aber vielmehr darum, das Gesamtsystem Bahn leistungsfähiger zu machen. Für die DB AG werden wir daher darauf hinwirken, dass es wieder zu einem Fokus auf das Kerngeschäft – den Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene in Deutschland und Europa – kommt.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.