Sehr geehrter Herr Müller, wollen Sie gemeinnützigen Journalismus stärken, damit er effektiv gegen Rechtsextreme kämpfen kann? Bisher geschieht das nicht. Warum nicht? MfG Andreas H.

In dem von Ihrer Partei mitgetragenen Koalitionsvertrag steht auf Seite 97, dass die Koalition "Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus" schaffen möchte. Wieso werden journalistischen Institutionen und Betriebe, welche die Zivilgesellschaft zum Erhalt der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung braucht, die Gemeinnützigkeit und damit viele Gelder genommen, sobald diese ernsthaft effektiv für die FDGO wirken? Ich spreche vor allem von Campact und Volksverpetzer. Diese Organe unserer Zivilgesellschaft brauchen die Rückendeckung der Politik. Die Zivilgesellschaft ist längst wachsam, gar übernächtigt im Kampf gegen AfD, Freie Sachsen, Putins Lügen und Querdenker. Wir, die Demokraten, Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen, brauchen eine Wachablösung durch die Politik.

Ich bitte Sie darum, unterstützen Sie gemeinnützigen Journalismus. Schaffen Sie Rechtssicherheit, fördern Sie Demokraten in ihrer außerparlamentarischen Arbeit. Vielen Dank.