Finanzielle Unterstützung für investigativen Jounalismus

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.

Dafür gibt es gute Gründe. Entscheidungen, die in direktdemokratischen Verfahren getroffen wurden, brauchen Vertrauen und Akzeptanz, um Rechtsfrieden herzustellen. Dieses Vertrauen ist dann erreicht, wenn sich alle Beteiligten an das Ergebnis gebunden fühlen. In einer direkten Demokratie ist es deutlich schwieriger, dieses Vertrauen zu erreichen: Komplexe politische Fragen müssen auf ein einfaches „ja“ oder „nein“ heruntergebrochen werden. In einer parlamentarischen Demokratie gibt es mehr Möglichkeiten, Kompromisse zu finden und so Beschlüsse zu fällen, die zu einer möglichst bereiten Akzeptanz führen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller