Finanzielle Unterstützung für investigativen Jounalismus
Sehr geehrter Herr Müller,
in Zeiten in der unsere Demokratie von rechts Extremismus bedroht wird, ist investigativer Journalismus eine Hauptpfeiler unsere Verfassung und unbedingt notwendig um unsere Demokratie zu erhalten. Doch leider werden Fördergelder gekürzt. Verraten Sie mir wie Sie anderweitig Demokratie verteidigen wollen? Desweiteren brauchen wir direkte Demokratie, die parlamentarische Demokratie hat ausgedient.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.