Wie werden Sie dafür einstehen, den staatlichen Auftrag, das Leben ungeborenen Kinder im Mutterleib zu schützen, gegen Forderungen nach Selbstbestimmung zu verteidigen?
Wie werden Sie sich für die Inklusion von Ungeborenen einsetzen, dass Kinder mit Behinderung nicht per Kassenleistung aufgespürt und selektiert werden?
Sehr geehrter Herr Weißbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl 2021.
Sie haben mir diese und ähnliche Fragen bereits in den letzten Tagen mehrfach per Mail gestellt
Bei ihrer Art der Fragestellung und der Formulierung ist mir leider eine Beantwortung unmöglich. Ihre Fragestellungen sind teilweise stark suggestiv, ungenau oder verzerrend populistisch. Eine sachliche Auseinandersetzung zu wichtigen gesellschaftlichen politischen Themen mit Ihnen in dieser Art und Weise ist daher nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.