Wie werden Sie dafür einstehen, den staatlichen Auftrag, das Leben ungeborenen Kinder im Mutterleib zu schützen, gegen Forderungen nach Selbstbestimmung zu verteidigen?
Wie werden Sie sich für die Inklusion von Ungeborenen einsetzen, dass Kinder mit Behinderung nicht per Kassenleistung aufgespürt und selektiert werden?
Sehr geehrter Herr Weißbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl 2021.
Sie haben mir diese und ähnliche Fragen bereits in den letzten Tagen mehrfach per Mail gestellt
Bei ihrer Art der Fragestellung und der Formulierung ist mir leider eine Beantwortung unmöglich. Ihre Fragestellungen sind teilweise stark suggestiv, ungenau oder verzerrend populistisch. Eine sachliche Auseinandersetzung zu wichtigen gesellschaftlichen politischen Themen mit Ihnen in dieser Art und Weise ist daher nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.