Wie stehen sie zu der Verwendung der Regionalisierungsmittel zweckentfremdet für den Fernverkehr und wie wollen eventuell sie das Ändern?
. Welche Vorstellungen haben sie damit sich alle Aufgabenträger vor Ort auch sinnvoll abstimmen, damit es zu keinem Wettbewerb kommt, der die etablierten Nahverkehrssysteme zerstört, denn das ist am Ende nur ein schlechter Wettbewerb für die Fahrgäste? Ist für sie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein wirkungsvoller Beitrag zum Comeback der Schiene in der Fläche und damit für einen klimafreundlichen Verkehrsmix und welchen konkreten Beitrag wollen sie dazu leisten auch im Hinblick auf neue Bewertungskriterien bei der Abwägung von Kosten und Nutzen, sowie sozialen Aspekten?
Sehr geehrter Herr P.
Fernverkehr wird grundsätzlich eigenwirtschaftlich erbracht. Daher ist eine Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln in diesem Bereich weitgehend ausgeschlossen. Werden Regionalisierungsmittel für Ausschreibungen von Fernverkehren genutzt, liegt dies daran, dass in diesem Fall zumeist auch Aufgaben des SPNV mit abgebildet werden.
Die Abstimmung der Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs vor Ort liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Grundsätzlich ist eine Abstimmung aber absolut sinnvoll und wird im Zuge der Verkehrswende und der Umsetzung von Taktfahrplänen wie dem Deutschlandtakt immer wichtiger. Deshalb wäre eine Verringerung der Anzahl der Verkehrsverbünde sicherlich sinnvoll.
Die Reaktivierung von Strecken ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene. Mit der Erhöhung der Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Jahr 2020 und dem festgelegten Aufwuchspfad des GVFG auf 2 Mrd. Euro pro Jahr in 2025 mit anschließender Dynamisierung haben wir dafür den Grundstein gelegt. Nun gilt es, dieStandardisierte Bewertung, das Bewertungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen im GVFG, stärker an die Bedarfe der nachhaltigen Verkehrswende anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
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