Wie sollen die Verkehrsunternehmen verpflichtet werden Deutschlandweit Tür-zu-Tür-Fahrkarten anzubieten und zu verkaufen?
Wie wollen sie die Fahrgastrechte konkret stärken unabhängig vom Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs und all ihre Kombinationen, einschließlich Taxi- und Hotelkostenerstattung bei Verspätung oder Verkehrsmittelausfall oder sehen sie hier keinen Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr P.,
zunächst gibt es keine Verpflichtung für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Tür-zu-Tür-Verkehre anzubieten. Mit der PBefG-Novelle haben wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, ob Aufgabenträger diese Möglichkeit jedoch nutzen, bleibt den Aufgabenträgern selbst überlassen.
Bezüglich der Durchbuchbarkeit von Tickets über mehrere Verkehrsträger bzw. Verkehrsverbünde hinweg, möchte ich an dieser Stelle auf meine vorherige Antwort verweisen.
Die Regulierung von Fahrgastrechten ist ein wichtiges Anliegen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Fahrgastrechte grundsätzlich auf europäischer Ebene geregelt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.