Welchen Nutzen sehen Sie in einer Covid-19-Impfpflicht auch für junge Menschen?
Sehr geehrter Herr Müller,
im ZDF-Morgenmagazin vom 14. Januar („Nahaufnahme: Die Müllers und die Impfpflicht“) sprechen Sie sich für eine Covid-19-Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Welches ist das Ziel, das Sie mit der Impfpflicht konkret erreichen wollen?
Warum sind Sie dafür, auch jüngere Menschen (18 bis …) mit der Impfpflicht zu belegen, wo diese zwar auch schwer erkranken können, das aber nicht in einer Häufigkeit, dass das Gesundheitssystem dadurch überlastet würde?
Mit freundlichen Grüßen
Levin P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Expertenrat der Bundesregierung ist sich einig: Nur mit einer lückenlosen Immunität innerhalb der gesamten Bevölkerung werden wir mit Hinblick auf den Herbst/Winter in einen postendemischen Zustand kommen können, indem wir weder Gefahr laufen unser Gesundheitssystem zu überlasten, noch für Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einschränkungen erlassen zu müssen. Sowohl für die mögliche Überlastung im Gesundheitssystem, aber auch als Überträger in Risikogruppen (inkl. ungeimpfter Menschen) hinein spielen junge Menschen eine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.