Welche Zukunftsvision haben sie für die Bahn?
Die Illusion, das Wettbewerb auf der Schiene funktioniert und die Eisenbahn kann nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert werden hat selbst im Mutterland der Eisenbahn und der freien Marktwirtschaft in Großbritannien dazu geführt das die in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn sich in ein reines Desaster verwandelte und nicht nur dort der Kostenfaktor Personal auf den Rücken der EisenbahnerInnen ausgetragen wird und durch Qualitätssenkungen auch bei den Kunden sich auswirkt. So wird immer stärker Abschied genommen von Privatisierung und Börsengang, auch um den Staat weiterhin Eingriffsmöglichkeiten zu sichern, um z.B. so überhaupt den Zielfahrplan des Deutschlandtaktes umsetzen zu können. Aber auch wie sich zeigte, die Mobilität als Grundversorgung zu sichern, denn nur so konnte über die DB der Verkehr bei der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden, während private Konkurrenten wie Flixtrain ihre Verbindungen gleich zu Beginn 2020 komplett einstellten.
Sehr geehrter Herr P.,
in der Politik mit Visionen zu arbeiten, ist immer schwierig.
Wir haben klare Aufwuchsziele für den Öffentlichen Verkehr formuliert. Im Einzelnen geht es dabei um die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, die Erhöhung des Eisenbahnanteils am Güterverkehr auf 25 Prozent bis 2030 und die Umsetzung des Deutschlandtaktes.
Die Aufgabe für mich als Verkehrspolitiker und für meine Kolleginnen und Kollegen ist nun, dass wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Angefangen bei der rechtlichen Anforderungen an den Schienenverkehr, über den entsprechenden Infrastrukturausbau bis hin zu Fragen der Konzernstruktur der DB AG. Dieser Aufgabe werde ich mich stellen und sie bestmöglich erfüllen.
Richtig ist, dass unregulierter Wettbewerb auf der Schiene- wie übrigens in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch – sicher nicht zu besseren Ergebnissen führt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass Wettbewerb generell zu verteufeln ist. Wir haben in Deutschland durchaus auch gute Erfahrungen mit dem Wettbewerb auf der Schiene gemacht. Man beachte allein den Qualitätsaufwuchs der vergangenen Jahre im SPNV. Wichtig ist eben, dass dieser Wettbewerb reguliert ist, nicht ruinös und vor allem nicht zu Lasten Dritter geführt wird. InDeutschland haben wir einen solchen Rechtsrahmen, auch wenn er sicherlich an vielen Stellen auch immer wieder der Nachschärfung bedarf. Dies betrifft natürlich auch die Konzernstruktur des DB AG und die Durchgriffsrechte des Bundes auf diese. Ein Zurück in die Zeit der reinen Staatsbahnen wird es aber- schon aus Gründen des Europarechts - nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.