Welche konkreten Maßnahmen sehen sie für die Mobilität der Zukunft als unausweichlich an und welchen Beitrag wollen sie konkret dazu angehen?
Sind sie auch der Meinung, dass zur dauerhaften Senkung der Treibhausgasemissionen der Ausbau des Bahnverkehrs mit Hilfe attraktiver Visionen eine dauerhafte Priorität bei den Infrastrukturinvestitionen haben muss und wie sind ihre Vorstellungen dazu?
Sehr geehrter Herr P.,
wie in den vorhergehenden Antworten schon ausgeführt, werden wir die Verkehrswende nur mit einer starken Schiene und einem gut ausgebauten ÖPNV erreichen. Für die Schiene bedeutet das vor allem Kapazitätsausweitungen für Fern-,Nah- und Güterverkehr durch Streckenausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung. Im ÖPNV werden wir neue Finanzierungsstrukturen schaffen müssen, um eine echte Angebotsausweitung mit mehr Linien, höherer Taktung und mehr Qualität bei hohen Sozial- und Arbeitsstandards für die Beschäftigten zu sichern.
Für den Schienenbereich müssen wir dazu neben einem Finanzierungsaufwuchs für die Schiene vor allem eine Beschleunigung im Planen und Bauen erreichen sowie eine Neuregelung der Trassenbepreisung schaffen. Im ÖPNV braucht es neue Finanzierungsstrukturen und die Umsetzung neuer Angebotsformen.
Ein wichtiger Punkt wird es aber auch sein, dass wir endlich den Gütertransport stärker auf die Schiene verlagern. Dazu müssen Kombinierte Verkehre (KV) und der Einzelwagenverkehr gestärkt werden. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren bereits mehrere Vorschläge – z.B. die schnelle Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung, die Förderung von KV-Terminals, die Gleisanschlussförderung inklusive verpflichtender Prüfung zur Anschlussfähigkeit von neuen Gewerbegebieten an die Schiene - gemacht. Diese gilt es nun in den nächsten Jahren umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.