Warum werden Fehlinformationen der Bundesregierung nicht von Ihnen richtiggestellt? Wieso lassen Sie das umstrittene Fremdschutz-Argument bei Corona-Impfung im Raum stehen?
Die Welt greift auf, dass Scholz nicht die Wahrheit sagt:
https://www.welt.de/kultur/article236479729/Impfpflicht-Olaf-Scholz-sagt-nicht-die-Wahrheit.html
Dort wird ausdrücklich formuliert:
"Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt."
In der Berliner Zeitung steht, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-dauer-uebertragung-ungeimpfte-geimpfte-li.200723
Und eine Studie:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir sind keine Fehlinformationen seitens der Bundesregierung bekannt. Demzufolge gibt es nichts richtig zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.