Warum blockieren Sie jetzt das CanG? Wahlversprechen gebrochen oder nur verschoben?
Sie haben ein Wahlversprechen gegeben, Ihre Partner halten überzeugt daran fest, warum Sie nicht. Zählt das Wort der SPD nichts mehr. Schade aber so verlieren Sie noch mehr Wähler. Stehen Sie zu Ihren Zusagen. Was möchten Sie wegen dem CanG jetzt unternhemen?
Sehr geehrter Herr U.,
das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Diese Fragen bearbeiten wir in der Koalition derzeit mit großer Sorgfalt.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.