Sehr geehrter Herr Müller, wie soll die politische Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Förderung von politischer Teilhabe. 

Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie. Die Wahl von Politikerinnen und Politikern in Parlamente und Stadtverordnetenversammlungen um dort den Willen der Menschen in unserem Land zu vertreten hat sich grundsätzlich bewährt. 

Da politische Teilhabe ein sehr großes und breites Themenfeld ist, möchte ich nur kurz zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung herausgreifen, welche ich unterstütze und die die politische Teilhabe der Menschen in Deutschland stärkt.

Der erste Punkt, den die Koalition auch bereits umgesetzt hat, ist die Herabsetzung des Wahlalters bei den vergangenen Europawahlen auf 16 Jahre. Eine Diskussion über eine Herabsetzung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen würde ich wünschenswert finden. Dies kann politisches Interesse fördern und z.B. die Wahlbeteiligung erhöhen. Ein zweiter Punkt, der aktuell ebenfalls bereits umgesetzt wird ist die Einberufung von sogenannten Bürgerräten auf Bundesebene. Mit der Hilfe dieses Instrumentes fördert der Bundestag den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen politischen Themen auch zwischen den Bundestagswahlen. Eine Befassung mit den Ergebnissen dieser Bürgerräte durch den Deutschen Bundestag ist ebenfalls sichergestellt und unterstreicht damit auch seine Wertigkeit und seine Bedeutung.