Sehr geehrter Herr Müller, Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum 30.Oktober 2021 gefordert (S. Link). Was halten sie davon?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herrn Gassen, für nicht zielführend. Wir brauchen zunächst eine wesentlich höhere Impfquote von ca. 80%, um über weitreichende Lockerungen der Maßnahmen entscheiden zu können. Die bloße Ankündigung eines „Freedom Day“ wird jedenfalls die Impfbereitschaft nicht erhöhen - wir müssen weiter auf Information, Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote setzen. Weiterhin ist absehbar, dass im Spätherbst die Fallzahlen und mglw auch schwerere Verläufe zunehmen. Insoweit wird es von Impfquote, Fallzahlen und auch Hospitalisierungsquote abhängen, wann welche Maßnahmen zurückgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.