Sehr geehrter Herr Müller, Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum 30.Oktober 2021 gefordert (S. Link). Was halten sie davon?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herrn Gassen, für nicht zielführend. Wir brauchen zunächst eine wesentlich höhere Impfquote von ca. 80%, um über weitreichende Lockerungen der Maßnahmen entscheiden zu können. Die bloße Ankündigung eines „Freedom Day“ wird jedenfalls die Impfbereitschaft nicht erhöhen - wir müssen weiter auf Information, Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote setzen. Weiterhin ist absehbar, dass im Spätherbst die Fallzahlen und mglw auch schwerere Verläufe zunehmen. Insoweit wird es von Impfquote, Fallzahlen und auch Hospitalisierungsquote abhängen, wann welche Maßnahmen zurückgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
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